Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend auch „Kunde“ genannt). Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind deshalb Bestandteil aller Verträge, die wir über die von uns angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden nicht anerkannt, sofern wir ihrer Verwendung im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen. Gleiches gilt für Vereinbarungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden, mit denen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewichen wird. Unsere Erklärungen werden auch durch elektronische Übermittlung (E-Mail etc.) verbindlich.

2. Angebot, Vertragsschluss
Alle Angebote in diesem Katalog stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Warenbestellung durch den Kunden dar. Erst wenn wir die Bestellung des Kunden annehmen, kommt der Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen zustande. Diese Annahme erfolgt spätestens mit Auslieferung der Ware. Eine vorab übermittelte Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Deshalb sind unsere Angebote bis dahin freibleibend und unverbindlich. Der dem Kunden zur Verfügung gestellte Katalog bleibt unser Eigentum. Die im Katalog angegebenen Preise gelten bis zum Erscheinen eines neuen Kataloges bzw. einer neuen Preisliste. Nachdruck oder Vervielfältigung - auch auszugsweise - ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung zulässig.
Angaben in unserem Katalog zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Belastbarkeit und technische Daten) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Beschaffenheitsgarantien bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. Im Zweifel geben wir keine besonderen Beschaffenheitsgarantien. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich in EURO zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten gegebenenfalls ausschließlich bei Bestellung der möglicherweise angegebenen Mindestbestellmengen. Hinzu kommen die sich aus Ziffer V. ergebenden Versand- bzw. Frachtkosten. Erstaufträge von Kunden, die mit uns bislang nicht in Geschäftsbeziehungen standen, werden wir nach Überprüfung nur gegen Vorkasse oder Barzahlung ausliefern. Insoweit steht ein etwaiger Vertragsschluss unter diesem Vorbehalt, sollten wir nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.
Bei Vorkasse oder Barzahlung gewähren wir 3% Skonto.
Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen rein netto zahlbar, oder in 8 Tagen mit 2% Skonto.
Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Kunden nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Bei Zahlungsverzug werden wir Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz berechnen, wobei wir uns vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
Ausland (nur EU-Mitgliedsstaaten): Bei EU-Firmenkunden mit USt-IdNr ziehen wir die Mehrwertsteuer i.H.v. 19% automatisch von der Rechnung ab, sofern Sie uns Ihre USt-IdNr übermitteln. Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse oder Barzahlung.

4. Lieferungen
Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk Straelen / NRW. Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Die Wahl der am besten geeigneten Versandart werden wir treffen.

5. Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang, Abnahme
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Straelen soweit nichts anderes bestimmt ist.
Der Mindestbestellwert beträgt 30 Euro netto Warenwert.
Frachtkosten gehen zu Lasten des Kunden. Für Verpackung und Versand fällt pro Paket bis 30 Kg eine Pauschale von 6,50 Euro netto innerhalb der BRD an. Ab 300 Euro netto Warenwert liefern wir innerhalb der BRD frei Haus.
Bei Lieferung auf deutsche Inseln müssen wir unabhängig vom Bestellwert einen Inselzuschlag in Höhe von 8,00 Euro netto für jedes Paket berechnen. Maximales Paketgewicht für die Lieferung auf deutsche Inseln 30 KG.
Eine Zustellung an eine DHL Packstation ist nicht möglich.
Bei Lieferung ins Ausland berechnen wir generell Frachtkosten, die ggf. gesondert vom Kunden angefragt werden können. Wir versenden ausschließlich in Länder der Europäischen Gemeinschaft und des Europäischen Wirtschaftsraums.
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.

Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. Eine etwaig bestehende Versicherungsdeckung werden wir an den Kunden weitergeben, um einen etwaig entstandenen Schaden auszugleichen.

6. Warenrücksendung
Sämtliche Retouren sind, ordnungsgemäß verpackt, frei Haus zu versenden, wobei die Transportgefahr beim Absender verbleibt, bis die Ware in unseren Machtbereich gelangt ist. Dies gilt nicht, als Einschränkung der Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware. Falls der Grund für die Rücksendung von uns nicht zu vertreten ist, sind wir berechtigt, als Schadensersatz die Gutschrift je nach Art und Umfang der Retourware, um 10%, mindestens aber 10,00 Euro zu kürzen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein nur geringerer Schaden entstanden ist.
Tritt der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurück oder verweigert er die Annahme der Ware oder ist die Ware aus anderen Gründen nicht zustellbar, sind wir berechtigt, 10 % des Verkaufspreises für den durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Aufwand ersetzt zu verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet,
dass uns kein oder ein nur geringerer Schaden entstanden ist.

7. Gewährleistung, Sachmängel
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. Diese Frist gilt ebenfalls nicht für die in Absatz 4 genannten Ansprüche.
Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen zwei Wochen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen zwei Wochen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf unser Verlangen ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
Ansprüche des Kunden nach § 439 Abs. 2 und 3 BGB sowie § 635 Abs. 2 BGB bleiben unberührt. Ansprüche des Kunden nach §§ 445a, 445b BGB bestehen nur, soweit uns ein Verschulden trifft. Die Rechte des Kunden nach § 478 BGB bleiben unberührt. Die in diesem Absatz genannten Rechte bestehen nicht, soweit die gelieferten Gegenstände nach Absatz 2 als genehmigt gelten.
Beruht ein Mangel auf einem Verschulden von uns, kann der Kunde unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

8. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.
Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
Soweit wir gemäß § 8 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Lieferungen und Leistungen unser Eigentum. Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Be- und Verarbeitungen erfolgen für uns, wir erwerben Eigentum gem. § 950 BGB.

10. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für alle Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist Straelen soweit nichts anderes bestimmt ist.
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung ist nach unserer Wahl Straelen oder der Sitz des Kunden. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.



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